Rechtsverordnung verkaufsoffene Sonntage Auw a. d. Kyll


Rechtsverordnung

über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in der Ortsgemeinde Auw an der Kyll an folgendem Sonntag,

 28.11.2021

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl 2006, S. 351) i. V. m. § 1 Absatz 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ArbSchZuVO) vom 24.04.2012 (GVBl 2012, S. 147), in den derzeit gültigen Fassungen, wird für die Ortsgemeinde Auw an der Kyll folgende Rechtsverordnung erlassen:


 § 1

Die Verkaufsstellen in der Ortsgemeinde Auw an der Kyll dürfen an dem verkaufsoffenen Sonntag 28.11.2021 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.


 § 2

(1) Werden an dem verkaufsoffenen Sonntag Arbeitnehmer länger als drei Stunden beschäftigt, so sind diese an einem Werktag derselben Woche ab 13.30 Uhr von der Arbeit freizustellen. Bei einer Beschäftigungszeit von mehr als sechs Stunden müssen die Arbeitnehmer einen ganzen Werktag derselben Woche als Freizeitausgleich erhalten. Statt an einem Nachmittag darf die Freizeit am Samstag- oder Montagvormittag bis 14.00 Uhr gewährt werden.

(2) Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein muss, darf die Frei­zeit den Arbeitnehmern nicht gewährt werden.

(3) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

 

§ 3

Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis über Namen, Geburtsdaten, Beschäftigungsart und -dauer der am Sonntag beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und über die gewährte Ersatzfreizeit zu führen.

 

§ 4

Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszuhändigen.

 

§ 5

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1,2 (1) und (2), 3 und 4 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) geahndet.

Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche werden als Ordnungswid­rigkeit nach § 58 (1) Nr. 14 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) vom 12.04.1976 (BGBl. I S. 965), in der derzeit gültigen Fassung, geahndet.

Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter am Sonntag wird nach § 31 Nr. 4. i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 17 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1228), in der derzeit gültigen Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

 

§ 6

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündigung in Kraft.

 

54662 Speicher, 09.11.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Speicher
als örtliche Ordnungsbehörde
Manfred Rodens
Bürgermeister