Datenschutz Digitaler Widerspruch

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verbandsgemeindeverwaltung Speicher
Bahnhofstraße 36
54662 Speicher
E-Mail: rathaus@vg-speicher.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Verbandsgemeindeverwaltung Speicher
Datenschutzbeauftragte der VG Speicher
Bahnhofstraße 36
54662 Speicher
E-Mail: datenschutz@vg-speicher.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Der Zweck des Online-Services ist es, Daten zu erfassen, den zuständigen Fachbereich zu ermitteln und Ihren Widerspruch an die zuständigen Bearbeiter weiterzuleiten.

Ihre Daten werden auf Grundlage folgender Gesetze verarbeitet:

-    § 25 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
     (Telekommuniktion-Digitale Dienste-Datenschutz-Gesetz, TDDDG)

-    Artikel 6 Abs. 1 e) Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit §§ 1, 2 Abs. 3 Online-Zugangsgesetz

-    § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz

-    §§ 58, 60, 61, 68 ff Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

-    §§ 10 ff, 54 ff, 78, 83, 84 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

-    § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

4. Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Es werden insbesondere folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:

-    Kontaktangaben (Vornamen, Familienname, Straße, Postleitzahl, Ort, Telefon, E-Mail; optional: Anrede, Titel, Namenszusatz, Funktion,
     Hausnummer, Adresszusatz, weitere Telefonnummer, Beziehung zur empfangenden Person)

-    Legitimation (optional, bis zu 3 PDF- und Bilddateien im Upload)

-    Angaben zum Bescheid (Aktenzeichen, optional: Art des Bescheids, Kontaktangaben der Bescheid empfangenden Person)

-    Angaben zum Widerspruch

-    ggfls. digitale Unterschrift (Identifizierung über Online-Ausweisfunktion)

-    zur Begründung des Widerspruchs können Sie in einem Freitextfeld Angaben tätigen und/oder hochladen. Darin können personenbezogene         Daten besonderer Kategorie nach § 9 DS-GVO enthalten sein, personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten             nach Art. 10 DS-GVO, dem Sozialgeheimnis unterliegende Daten oder aus einem anderen Grund sehr sensible personenbezogene Daten.               Diese Daten geben Sie freiwillig ein.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Im Online-Service werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben und für die Dauer der Anwendung zwischengespeichert und an den für das Verwaltungsverfahren zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unrechtmäßige Zugriffe zu schützen.

6. Speicherdauer der Daten

Ihre Daten werden nur für die Dauer der Anwendung im Online-Service gespeichert und nach dem Versand an die zuständige Stelle unwiderruflich gelöscht.

7. Informationen zu Betroffenenrechten

Sie haben nach der DS-GVO verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der DS-GVO. Diese Rechte können Sie gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend machen.

• Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  
  Sie können Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten verlangen, die wir verarbeiten. Bitte beschreiben Sie in Ihrem Auskunftsantrag Ihr Anliegen möglichst genau, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  
  Wenn Ihre Angaben nicht (mehr) zutreffend sind, können Sie eine Berichtigung verlangen. Wenn Ihre Daten unvollständig sind, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
  
  Sie können grundsätzlich die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
  
  Für die Bearbeitung Ihres Anliegens ist es im Verwaltungsverfahren zwingend notwendig, Ihre Daten zu verarbeiten. Dies geschieht dann auf gesetzlicher Grundlage. Wir weisen darauf hin, dass eine Löschung deswegen nicht immer oder nicht vollständig möglich sein kann.
  
  Sie haben weiter das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen.
  
  

• Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
  
  Sie haben das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch nur zukünftige Verarbeitungen verhindert.
  
  

• Recht auf Beschwerde
  
  Wenn Sie glauben, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:
  
  Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
  und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
  Hintere Bleiche 34
  55116 Mainz
  Telefon: 06131 8920-0
  Telefax: 06131 8920-299
  E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

Wir antworten grundsätzlich innerhalb eines Monats, nachdem wir Ihren Antrag erhalten haben. Wenn wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

Wenn es Gründe gibt, warum wir Ihr Anliegen nicht erfüllen können, teilen wir Ihnen dies mit. Sie erhalten in jedem Fall eine Nachricht von uns.